Allgemeine Geschäftsbedingungen für Großhandelsverkauf der Waren

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Großhandelsverkauf der Waren (nachfolgend nur „Bedingungen“ genannt) gibt die Gesellschaft Bubnovi s.r.o. heraus, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht Hradec Králové unter Aktenzeichen C 47081, Firmen-Ident.-Nr.: 09925635, Sitz: Žižkova 1021, 508 01 Hořice, Tschechische Republik.

Artikel 1

Gegenstand und Zweck dieser Bedingungen

1. Gegenstand dieser Bedingungen ist die Festsetzung der allgemeinen Vertragsvereinbarungen für Kaufverträge, abgeschlossen zwischen der Gesellschaft Bubnovi s.r.o. (nachfolgend nur der „Verkäufer“ genannt) und unternehmenden Dritten (nachfolgend nur der „Käufer“ genannt).

2. Zweck dieser Bedingungen ist es, dem Verkäufer und Käufer (zusammen nachfolgend nur „Vertragsparteien“ genannt) einfache und kurze Kaufverträge abzuschließen zu ermöglichen.

Artikel 2

Erklärung des Käufers

1. Mit Abschluss eines Kaufvertrags, der Käufer

a) nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm geforderten Waren (nachfolgend nur „Kaufgegenstand“ genannt) von einem Dritten an einem Ort außerhalb der Grenzen der Europäischen Union (nachfolgend nur „Hersteller“ genannt) erst hergestellt wird;

b) erklärt, dass die von ihm festgesetzte oder freigegebene Spezifikation, Probe oder Vorlage des Kaufgegenstands gegen keine Rechte der Dritten, insbesondere Urheberrechte, Markenschutz oder nicht eingetragene Kennzeichnung oder Persönlichkeitsrechte verstößt und dass sie nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt;

c) erklärt, dass er kein Verbraucher ist.

2. Der Käufer trägt Verantwortung für die Wahrhaftigkeit der Erklärung nach Abs. 1. Die Verantwortung des Käufers nach dem vorstehenden Satz umfasst die Pflicht, den Verkäufer gegen Ansprüche Dritter und Handlungen staatlicher Behörden auf eigene Kosten zu verteidigen.

 

Artikel 3

Lieferung des Kaufgegenstands

1. Der Verkäufer bestellt den Kaufgegenstand beim Hersteller innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen ab Anzahlen gemäß Art. 5 Abs. 1. Der Verkäufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls ihm der Kaufgegenstand innerhalb von 3 (drei) Monaten ab Bestellung beim Hersteller nicht angeliefert wird. Der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls ihm der Kaufgegenstand innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab Anzahlen gemäß Art. 5 Abs. 1 nicht angeliefert wird.

2. Der Verkäufer liefert den Kaufgegenstand dem Käufer mittels Spediteurs, den der Verkäufer wählt, an Bestimmungsort innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen ab dem Tag, an dem er den Kaufgegenstand vom Hersteller erhält; falls im Kaufvertrag nicht anderweitig verabredet, ist der Bestimmungsort der Sitz des Käufers. Das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand und die Schadensgefahr daran geht an den Käufer im Augenblick über, wo der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Spediteur nach dem vorstehenden Satz übergeben hat.

3. Der Käufer nimmt den Kaufgegenstand am Bestimmungsort an jedem beliebigen Arbeitstag zwischen 9 und 19 Uhr entgegen, bzw. zu einer von Vertragsparteien verabredeten Zeit, und bestätigt den Empfang des Kaufgegenstands schriftlich im vorgelegten Dokument. Sollte der Käufer seine Verpflichtung nach dem vorstehenden Satz verletzen, hat dies keinen Einfluss auf den Anfang der Fristen zur Mängelanzeige gemäß Abs. 4 und der Verkäufer hat das Recht, den Kaufgegenstand auf Kosten des Käufers zu lagern.

4. Der Käufer zeigt dem Verkäufer offenkundige Mängel am Kaufgegenstand innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen ab Empfang und versteckte Mängel am Kaufgegenstand innerhalb von 10 (zehn) Arbeitstagen ab Empfang an.

5. Der Verkäufer trägt die Transportkosten des Kaufgegenstands vom Verkäufer an den Bestimmungsort.

6. Der Käufer trägt die Transportkosten des Kaufgegenstands vom Hersteller zum Verkäufer. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die tatsächlichen Transportkosten nach dem vorstehenden Satz die vom Verkäufer mitgeteilte Abschätzung übersteigen können, und erklärt, dass er die Gefahr der Umstandsänderungen übernimmt.

 

Artikel 4

Haftung für Mängel

1. Die Vertragsparteien haben verabredet, dass im Falle der rechtzeitig angezeigten Mängel am Kaufgegenstand, ohne Berücksichtigung deren Umfang und Schwere, der Käufer stets lediglich das Recht auf eine Ermäßigung des Kaufpreises hat, jedoch nicht des Transportpreises. Die Ermäßigung des Kaufpreises nach dem vorstehenden Satz entspricht der Summe

a) der Kaufpreise aller Positionen des Kaufgegenstands, deren Ausführung dem Kaufvertrag oder der Probe oder Vorlage nicht entspricht und die der Käufer dem Verkäufer im ursprünglichen Zustand zurückgegeben hat;

b) der verabredeten Ermäßigung der Kaufpreise aller Positionen des Kaufgegenstands, deren Ausführung dem Kaufvertrag oder der Probe oder Vorlage nicht entspricht und die der Käufer auch mit den Mängeln behält.

2. Der Verkäufer gewährt dem Käufer keine Garantie für die Qualität des Kaufgegenstands oder beliebige Positionen davon. Sollte von jeder beliebigen Position des Kaufgegenstands oder einem sich darauf beziehenden Beleg offensichtlich sein, dass der Hersteller eine Garantie für die Qualität dieser Position gewährt, leistet der Verkäufer dem Käufer seine Mitwirkung bei der Geltendmachung der Rechte aus der Herstellergarantie, er selbst jedoch übernimmt keine Verpflichtungen aus dieser Garantie noch haftet dafür.

Artikel 5

Kaufpreis und Transportpreis

1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer eine Anzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises; er tut so aufgrund einer vom Verkäufer ausgestellten Anzahlungsrechnung innerhalb der in dieser Anzahlungsrechnung angegebenen Fälligkeitsfrist, die nicht kürzer als 5 (fünf) Arbeitstage ist.

2. Die Vertragsparteien verabreden eine Preisklausel damit, dass die ausschlaggebenden Kosten die Preise aller Rohstoffe, Energien, Kraftstoffe, Arbeit und Mietpreise der zur Herstellung des Kaufgegenstands benötigten Räume sind, die der Hersteller dem Verkäufer mitteilt.

3. Dem Verkäufer entsteht das Recht auf Bezahlung des Kaufpreises und auf Bezahlung der Transportkosten gemäß Art. 3 Abs. 6 im Augenblick, wo der Verkäufer den Kaufgegenstand dem Spediteur gemäß Art. 3 Abs. 2 übergeben hat. Der Käufer bezahlt den Unterschiedsbetrag zwischen dem Kaufpreis und der bezahlten Anzahlung gemäß Abs. 1 und die Transportkosten gemäß Art. 3 Abs. 6 aufgrund einer ordentlichen vom Verkäufer ausgestellten Rechnung innerhalb der in dieser Rechnung angegebenen Fälligkeitsfrist, die nicht kürzer als 10 (zehn) Arbeitstage ist.

4. Sollte der Käufer der Verpflichtung gemäß Abs. 1 oder Abs. 3 nicht rechtmäßig und rechtzeitig nachkommen, hat der Verkäufer das Recht auf eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des Schuldbetrags für jeden Verzugstag oder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Artikel 6

Rechtshandlung, Kommunikation und Zustellung

1. Der Verkäufer ist berechtigt, sich darauf zu verlassen, dass die Person, die mit ihm von der Domaine des Käufers oder unter Hinweis auf ihr Arbeitsverhältnis mit dem Käufer kommunizieren wird, berechtigt ist, im Auftrag des Käufers zu handeln.

2. Die Vertragsparteien werden vor allem mittels elektronischer Post kommunizieren und Rechtshandlungen vornehmen.

3. Die Vertragsparteien werden Änderungen der Adresse oder Details des elektronischen Kontakts unverzüglich mitteilen; sollte infolge einer Verletzung dieser Pflicht die Zustellung einer Lieferung oder Mitteilung nicht erfolgreich sein, hat die sendende Vertragspartei das Recht, dies für bewusste Vereitelung der Zustellung zu halten.

4. Eine finanzielle Verpflichtung ist zu dem Tag als erfüllt betrachtet, an dem der gesamte Schuldbetrag auf das Konto der berechtigten Vertragspartei gutgeschrieben wurde.

Artikel 7

Allgemeine Vertragsbestimmungen

1. Der Kaufvertrag darf nur schriftlich auf der in Art. 6 Abs. 2 angegebene Art und Weise geändert oder aufgehoben werden.

2. Die Vertragsparteien erklären, dass die im Kaufvertrag oder in diesen Bedingungen enthaltenen Verabredungen lediglich deren ernsthaften und freien Willen entsprechen, weshalb sich auf den Kaufvertrag ohne Weiteres keine weiteren Geschäftsbedingungen, angewandte Auslegeregel, methodische Anweisungen, Stellungen und Ähnliches beziehen.

3. Keine Vertragspartei ist berechtigt, ihre Forderung aufgrund des Kaufvertrags ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei einem Dritten abzutreten.

4. Diese Bedingungen treten zum Tag deren Veröffentlichung auf der Internetadresse des Verkäufers in Kraft.

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